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Die Welt änderte sich mit dem 11. 9. 2001: Präsident George W. Bush rief eine Woche nach den Anschlägen zum langen Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. Seiner Meinung nach ist die Aufgabe der USA, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu verbreiten und das Terrornetzwerk Al Qaidas zu zerstören. Mit dem Statement wer nicht für uns ist, ist gegen uns schuf er die Basis für die Aufteilung der Staaten der Welt in die Guten und die Achse des Bösen. Doch wenn man sich die Mittel anschaut, mit denen die amerikanische Regierung gegen ihre Feinde vorgeht, kann man sich fragen, wer denn nun der eigentlich Böse ist...

USA PATRIOT Act

"Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act" (zu deutsch: Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch die Bereitstellung von geeigneten Werkzeugen zum Aufhalten und Blockieren von Terrorismus) ist ein Gesetz, das im Oktober 2001 als Antwort auf die Anschläge im September erlassen wurde.

Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst, einzelne "terrorverdächtige" Personen ohne richterlichen Beschluss zu überwachen; das heißt vom Telefonabhören bis zur Hausdurchsuchung. (Das FBI sich eine Hausdurchsuchung lediglich vom Foreign Intelligence Surveillance Court eine Genehmigung abholen, die aber keinen richterlichen Charakter hat, da dieses Geheimgericht Teil der Exekutive ist und in der Regel vom FBI nur hören will, dass die Durchsuchung aus geheimdienstlichen Gründen stattfindet.)

Sämtliche geheimdienstliche Aktionen bleiben unter Verschluss, weshalb der Kongress keine Möglichkeit hat, ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Damit wird ein wichtiger demokratischer Grundsatz aufgehoben, nämlich die gegenseitige Kontrolle der drei Gewalten, die hier nicht mehr gegeben ist; der Geheimdienst kann willkürlich agieren. Der Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (durch den Staat) ist ein Menschenrecht und wird durch den USA PATRIOT Act übergangen. Die durch das Gesetz eingeleiteten Ermittlungen schränken auch die Meinungsfreiheit ein: So werden bereits Globalisierungsgegner vom Geheimdienst überwacht und ihnen wird unterstellt, dass sie Gegner der amerikanischen Ideologie seien.

Kritiker werfen dem Gesetz außerdem vor, dass es von der Aufmachung her den Gesetzen zur Zeit der Machtergreifung Hitlers ähnele: Wie etwa das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (=Ermächtigungsgesetz Hitlers) stehe der Titel im Gegensatz zum Inhalt des Gesetzes. Das "patriotische" Gesetz stelle in Wirklichkeit eine Verletzung der amerikanischen Ideale wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte dar und wäre absolut unamerikanisch. Obwohl Hitler natürlich eine ganz andere Liga war, ist die Ähnlichkeit doch nicht zu übersehen.

Wie aber kam es dazu, dass ein derart unamerikanisches Gesetz verabschiedet wurde? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Nach dem 11. 9. war das amerikanische Volk verängstigt und schrie nach Maßnahmen und Vergeltung. Zweifelsohne ist der PATRIOT Act eine Maßnahme gegen den Terrorismus, und so wurde er im Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 98:1 Stimmen verabschiedet. Aber dennoch ist die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten dasselbe, was die Taliban - wenn auch in größerem Ausmaß - in Afghanistan taten, bis das Regime gestürzt wurde. Wenn man sich vor Augen führt, dass das Land, das zum Kreuzzug für Demokratie und Menschenrechte aufruft, selbst die demokratischen Prinzipien verletzt und die Menschenrechte einschränkt, wird klar, dass diese Feuer mit Feuer bekämpfen-Methode nicht erfolgreich sein kann.

Guantanamo Bay

Derzeit werden in Camp Delta, dem Gefangenenlager auf dem amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay, etwa 650 mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten. Die meisten von ihnen werden ohne Anklage festgehalten, auch wird ihnen nicht der Kriegsgefangenenstatus gewährt, der ihnen nach den Genfer Konventionen zusteht. Da sich Guantanamo Bay nicht auf amerikanischen Boden befindet, sondern von Kuba gepachtet ist, dauerte es lange, bis das Oberste Gericht der USA entschied, dass die Häftlinge die Möglichkeit haben müssen, ihre Inhaftierung zu überprüfen.

Die Gefangenen stammen großteils aus Afghanistan, dem Irak (wegen der Kriege) sowie Saudi-Arabien und Jemen (wo Al Qaida schon seit ihrer Gründung aktiv ist). Sie sind komplett von der Außenwelt abgeschottet und werden - wie ein Bericht des Pentagons 2004 bestätigte - gefoltert. Erwähnt werden vor allem psychische Folter (wie Koran-Schändung), aber auch die Verwehrung von Essen und Trinken, Anketten und das Zukleben des Mundes.

Der Türke Murat Kurnaz, der in Deutschland aufgewachsen ist, wird seit 2001 in Guantanamo Bay festgehalten. Infolge der Überprüfung seiner Inhaftierung wurde er von einem US-Gericht freigesprochen, doch die amerikanische Regierung hat Berufung eingelegt. Die wenigen Urteile, die die Gefangennahme der mutmaßlichen Terroristen bestätigten, wurden größtenteils von amerikanischen Militärgerichten gesprochen, die keinen internationalen Standards entsprechen. Somit ist Guantanamo Bay nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen, deren Menschenrechtsausschuss die USA bereits dazu aufgefordert hat, das Gefangenenlager zu schließen.

Von der Rechtslage wie von der Unterhaltungspraxis her ist Camp Delta also nicht viel besser wie ein Konzentrationslager zur Zeit des zweiten Weltkrieges; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Häftlinge zu Tode gefoltert wurden. Dieses Verbrechen lässt sich noch viel weniger rechtfertigen als die Bürgerrechtseinschränkungen durch den PATRIOT Act. Sollen wir einem selbsternannten Führer der freien Welt folgen, der selbst internationale Verträge und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Einem Mann, der seine Verbrechen als Präventivmaßnahmen rechtfertigt? Mit George W. Bush ist Amerika auf dem Tiefpunkt seiner Karriere, und es bleibt zu hoffen, dass der Schaden, den dieser Mann angerichtet hat und noch anrichten wird, behoben werden kann.

Quellen:
de.wikipedia.org
www.whitehouse.gov
www.amnesty.de
Michael Moore: "Dude, Where's My Country?"

Anmerkung:
Dieser Artikel basiert auf dem Vortrag bei meinem mündlichen Abitur in Gemeinschaftskunde.