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Schenkt man unseren politischen und ideologischen Führern Glauben, so befinden wir uns, alle westlichen Industrienationen gesamtheitlich, in einer schweren Krise. Das Spukgespenst des allgegenwärtigen und immerwährenden planetenweiten Terrors greift um sich und scheint kontinuierliches Drehen an der Grundrechtsschraube notwendig werden zu lassen.

In Diesem Artikel soll es darum gehen, warum Datenschutz sinnvoll erscheinen mag und warum die Maßnahmen unserer Politiker und Geheimorganisationen eben geziehlt die eigenen Bürger gängeln, anstatt eine Handhabe gegen imaginäre Feinde zu bieten.

Wichtigste Maßnahme im Schattenkampf gegen die nicht greifbaren bösen Elemente ist dabei vorallem die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Gerade in einem Land, das geprägt vom dritten Reich und der omnipotenten Überwachung durch die Stasi in ein neues Informationszeitalter, mit nie dagewesenen technischen Möglichkeiten ging, ist es mir Unverständlich wie man eine Entwicklung gut heißen kann, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Trotzdem aber gibt es kaum Widerstand von Bürgerseite, daher scheint mir diese Umkehrung als breit akzeptiert und dem eigenen Schutz als dienlich angesehen.

Die zentrale Aussage, ja fast schon die propagandistische Parole, ist dabei immer wieder der selbe Satz: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten." Ist das so? Selbstverständlich scheint diese Logik bestechend. Würde sich jeder ausziehen, dann bliebe doch sicher nur der bekleidet, der etwas unter seiner Kleidung zu verstecken hätte. Eine simple Logische Implikation also.

Allerdings zeigt sich hier bereits in der Bedingung "Wer nichts zu verbergen hat, ..." die unglaubliche Umkehrung der Beweislast. Es gilt also die Annahme, der Staat hätte zu kontrollieren und der Bürger hätte nichts zu verbergen. Man sieht hier also das Misstrauen das wir uns gegenseitig entgegen bringen. Man weiß nicht 100% über den anderen Bescheid, also verschafft man sich Gewissheit.

Die Folge daraus ist etwas zu befürchten zu haben. Die Aussage geht also weiter, indem sie Sanktionen in Aussicht stellt. Das ganze ist also kein Gebot, wie sich ein ordentlicher Mensch zu verhalten habe, es ist eine Drohung. Offenbare dich oder gelte als verdächtig und wer verdächtig ist kann auch präventiv (ja auch hier wird noch nichtmal von einer Schuld ausgegangen) gefoltert, verhört, eingesperrt werden. Dieser Schluss geht den meisten Leuten natürlich zu weit. So habe man dies nicht gemeint, aber wenn man sich mal ansieht (www.saar-echo.de/de/art.php?a=29565) wie teilweise auch deutsche Staatsbürger mit höchststaatlicher Legitimation vom CIA entführt und misshandelt werden dürfen, der denkt vielleicht nicht mehr so.

Relativiert man die enormen Gefahren eines terroristischen Anschlags aber nicht dadurch, dass man Datenschutz fordert? Dass man, trotz der offensichtlichen Zeichen Anzeichen einen privaten überwachungsfreien Rückzugsraum für jeden Bürger fordert?
Nunja das ist mal wieder ganz einfach die Frage der Sichtweise. Selbstverständlich ist es für einen Strafverfolger, der gerne Jedermann unabdingbar unter fortwährender Kontrolle sehen würde, ein Alptraum wenn Dinge und Elemente existieren, die sich nicht sofort und unmittelbar seinem langen Arm unterwerfen. Andererseits existieren die Grundgesetze nicht ohne Grund. Man sollte denken, wir hätten sie gerade durch unsere politische Vorgeschichte in diesem Land endlich zu schätzen gewusst und zum ersten mal verstanden das Volk vor seinen Vertretern zu beschützen.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb 1983 in der Begründung zum sogenannten Volkszählungsurteil: und weiterhin:

Angesprochen ist hier ein Grundrecht, welches heute faktisch nicht mehr zu existieren scheint. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Schluss des BVerfG leuchtet eigentlich ein. Wird man konstant überwacht und aufgezeichnet, so verändert man seine Verhaltensweise weg von unbedarftem freien Lebenswandel hin zu Unauffälligkeit und extremer Konformität. Ein Lebenswandel, den viele sicher bereit sind zu leisten, da sie sich selbst als konform ansehen, viele aber nicht mitgehen können oder wollen.

Was das im einzelnen bedeutet, sieht man beim gerade Aktuellen Projekt der Polizei, an Bahnhöfen durch Überwachungskameras automatisiert Menschen in Massen identifizieren und aggressives Verhalten entdecken zu wollen. Im derzeitigen Versuchsaufbau genügt es federnden Ganges durch den Bahnhof zu stolzieren. Da nur wenige Leute in einem Bahnhof so unterwegs sein werden, ist ein Fehlalarm vorrausprogrammiert.

Überhaupt hat all diese Rasterfahndung einen sehr gewaltigen und grundlegenden Denkfehler in sich. Sie geht von der falschen Annahme aus, man könne durch den Aufbau von genügenden und umfangreichen Daten eine Art Rasterfahndung implementieren, die den Verdächtigen, den Gegner des Systems allein dadurch ausweist, dass er sich vom Rest unterscheidet.
Dazu ein kurzes Gedankenbeispiel. Gesetzt den Fall man möchte eine Bombe in der Münchner U-Bahn installieren. Wie würde man sich verhalten und anziehen? Liefe man in Tarnkleidung mit nem Sprengürtel munter in die Menschenmassen herein? Oder würde man sich nicht vielmehr in normaler Alltagskleidung mit konformem Haarschnitt als einer der tausenden Berufsverkerhsteilnehmer tarnen um unbeobachtet eine Tasche unter einem Sitz stehen zu lassen? Wer ist also hier verdächtig? Derjenige, der eh schon ob seines Verhaltens und Aussehens auffällt oder derjenige, der seinem Nächsten möglichst gleicht? Und was ist wenn nun der Terrorist fähig wäre genau die selbe Überlegung zu machen und dann geziehlt doch wieder Auffällig aussieht?
Eigentlich sollte spätestens jetzt klar sein, eine Rasterfahndung kann keinen Erfolg haben, denn soweit wie unsere Strafverfolgungsgenies kann auch jeder denken der einen Anschlag ernsthaft planen wird. Und von ernsthafter Planung kann man eben nicht sprechen, wenn gebaute Zugbomben dann nichtmal explodieren... Das hat mit einem Terroranschlag nichts zu tun und selbst dann war die omnipotente Videoüberwachung im Vorfeld kaum von Nutzen... Nur im Nachhinein gibt es Bilder der Täter. War es das Wert die Persönlichkeit aller Menschen zu beschneiden? Nach Argumentation unserer Führer, ja...

Vielleicht ebenso wichtig wie die Überwachung des öffentlichen und nichtöffentlichen Raums scheint mir aber auch die Überwachung im Internet. Hier liegen die Daten ja bereits vor. Europaweit hat man sich daher auf eine sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" einigen können. Das bedeutet es werden zukünftig alle anfallenden Daten, bei Internetprovidern, Emailservern, Communities und natürlich auch Instant Messengern auf Vorrat gespeichert. Wer wird diesen Aufwand bezahlen? Selbstverständlich die Kunden. Die Perversität ist also, dass der mündige Bürger selbst dafür bezahlen soll, dass er persönlich als nicht vertrauenswürdig erachtet wird. Natürlich kann man sich dem allem entziehen. Es gibt mathematisch funktionierende Verschlüsselungsalgorithmen und genau die Bad Guys, die es treffen soll, werden diese auch ungeachtet eines Kryptographieverbots einzusetzen wissen.
Wir, die Bürger, allerdings wissen bald nicht mehr welche Organisationen und auch privatwirtschaflichen Firmen mit unseren Daten hantieren werden. Und warum das alles? Im Endeffekt nur weil wir zermürbt wurden, weil es die Terroristen geschafft haben, dass wir uns gegenseitig nicht mehr vertrauen können und wollen.

Die Frage ist ganz einfach. Es ist eure Sicherheit, es sind eure Daten, es bleibt euer Datenschutz. Schützen kann sich wer möchte und offenbaren kann sich ebenfalls wer möchte. Es wäre aber ein falscher Schluss zu glauben, durch einmalige Offenbarung könnte eine Unschuld attestiert werden. Wo Überwachung ist, ist auch der Verdacht dass sich jemand der Überwachung entzieht und deshalb muss die Überwachung, aus Natur der Sache heraus, fortwährend ausgedehnt werden. Genau das erleben wir seit Jahren, nur das Tempo nimmt dabei eben zu.




Links für Leute, die sich weiter Informieren möchten:
-www.get-privacy.info
-rabe.supersized.org/