Kompetenz der Zukunft

Einiges hat sich geändert. Spuckte man vor 2 Jahren noch Floskeln wie "eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur" aus, scheint die Union mittlerweile Ihres Wahlsieges sicher und weicht das damalige Programm auf. Erster Schritt: Die Mehrwertsteuer wird von derzeit 16% auf 18% angehoben. Die FDP wehrt sich - aber die werden sich schon beugen. Alles "eine Frage der Ehrlichkeit", so begründetz die Union die unpopulären Schritte. Wenn Rentner oder Arbeitslose darunter leiden müssten, so "müsse man das halt hinnehmen". Ein Teil der erwarteten 16 Milliarden Euronen Mehreinnahmen sollen den Ländern zugute kommen.

Aber nicht nur die Mehrwertsteuer wird angezogen. Unter Ihrer Führung soll alles Wachsen: Wirtschaft, Wissen, Vertrauen, Zufriedenheit. "Wachstum im umfassenden Sinne" nennt Merkel das. Die Steuer müsse rauf - dafür kann die Arbeitslosenversicherungvon derzeit 6,5% auf 4,5% abgesenkt werden.In zehn Jahren, verspricht Merkel, werde sie Deutschland vom letzten Platz in der Rangliste des Wirtschaftswachstums wieder unter die Top Drei führen.

Der Eingangssteuersatz soll von 15% auf 12% und der Spitzensteuersatz von 42% auf 39% abgesenkt werden - nur eine Farce, werden doch die Vorteile dadurch auch wieder durch Kürzungen von Steuervorteilen für Pendler und Nachtarbeiter. Vor einem Jahr noch hatte das anders geklungen: Im "Steuermodell 21" war eine Entlastung von 10,6 Milliarden Euro versprochen worden.

Überhaupt hat sich einiges geändert in der letzten Zeit. Langzeitarbeitslose, welche sich einen gering bezahlten Job zuweisen lassen, sollen Staatliche Lohnzuschüsse bekommen. Wer lange in die Arbeitslosenkasse einzahlt soll auch mehr Geld bekommen. Eltern erhalten für jedes Kind 50% rabat auf ihren Rentenbeitrag - dafür wird die Eigenheimzulage gekürzt. Den reichen geht es ebenfalls ans Portemonaie, damit auch die SPD nichts von sozial ungerecht entgegenbringen kann. Stoiber lobt sich selbst, er will den Reichen das doppelte aus der Tasche ziehen wie es die SPD vor hat.

In zwei wichtigen Punkten überholt die Union die SPD sogar links: der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen soll von derzeit 25% nur auf 22% sinken. Eigentlich waren mit der SPD mal 19% vereinbart worden...

Bei shwierigen Fragen wie Gesundheitsreform und Haushaltssanierung flüchtet Merkel in Wischi-Waschi-Aussagen. Wann die Kopfpauschale, die jetzt Gesundheitsprämie heißt, eingeführt werden soll, wird nicht verraten. Wie hoch sie sein wird, weiß auch niemand. Aber natürlich verspricht sie: Niemand soll mehr zahlen als bisher. Schuldenabbau - keine Ahnung, wo man da ansetzen soll. Man hält es halt einfach geheim und verrät nur "erhebliche Einsparmöglichkeiten" bei Hartz IV und Subventionen.

Der Kanzler kontert: "Unter Merkel wird alles teurer, und nichts wird besser".

Zeit zum weiter kontern werden die beiden wohl in einem Fernsehduell haben - Schröder erklärte sich schon vor einigen Wochen dazu bereit, Merkel zog nach. Westerwelle warnt via Bild am Sonntag: "Gerhard Schröder ist ein internationaler Meister im Flirt mit den Kameras. Das würde sich in jedem Fernsehduell zeigen". Vllt ist er auch nur traurig das er, wie zur vergangenen Bundestagswahl, nicht für wichtig genug dür ein Fernsehduell empfunden wird.